«Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» – ein Etikettenschwindel

Die Selbstbestimmungsinitiative richtet sich nur scheinbar gegen sogenannte „fremde Richter“. Die Etikette „fremde Richter“ dient lediglich als xenophober Beschleuniger. In Wirklichkeit gilt der Kampf der eignen Justiz, der Dritten Gewalt. Christoph Blocher und seine SVP möchten diese am liebsten durch Volksentscheide ersetzen, wie das bei der massiv verworfenen Durchsetzungsinitiative der Fall gewesen wäre. Mit der deutlichen Verwerfung der Initiative hat das Volk der Entmachtung der Justiz einen Riegel geschoben. Mit der sog. Selbstbestimmungs- initiative möchten Christoph Blocher und seine SVP dieses Resultat rückgängig machen.

Wenn Christoph Blocher ein Urteil des Bundesgerichtes nicht passt, attackiert er die Institution als solche und schreckt nicht davor zurück, das Bundesgericht eines Staatsstreiches zu bezichtigen (so in der NZZ vom 6. März 2013). Ähnlich dem die Justiz verhöhnenden italienischen Innenminister Salvini. Und wehe dem Richter, zumal einem von der SVP portierten, der eine vom SVP-Mainstream abweichende Meinung vertritt. Hier enden Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit. So geschehen bei SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz. Es begann im Oktober 2017 mit einer von SVP-Nationalrat Roger Köppels Weltwoche orchestrierten Attacke: Bundesrichter Donzallaz wurde als einer der „grössten Internationalisten“ (Synonym des vaterlandslosen Gesellen) diffamiert. Ihm wurde vorgeworfen, mehrere Urteile mitverantwortet zu haben, die der Haltung der SVP diametral zuwiderliefen. Nach Erscheinen des Artikels wurde Bundesrichter Donzallaz prompt von der Partei nach Bern zitiert. Nachdem er allerdings erfahren hatte, welchem Zweck die Vorladung dienen sollte, weigerte er sich, dieser nachzukommen. Chapeau!

Stopp der Unterminierung der Gewaltenteilung! Darum Nein zur Selbstbestimmungsinitiative.

Oktober 2018, Niccolò Raselli